Rechtsanwälte Nadeschdin - Leischner, Heidelberg

Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel: Die Mutter aller Urteile aus dem Reiserecht fällte das Amtsgericht Mönchengladbach und musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Schadensersatzansprüche bestehen, wenn im Hotelzimmer statt des gebuchten Doppelbetts nur zwei Einzelbetten zur Verfügung stehen und dieser Umstand zu unharmonischen Beischlaferlebnissen führt.

Freispruch mangels Beweises: Das Landgericht Mannheim führt zur (Un)Glaubwürdigkeit von Pfälzer Zeugen ein paar grundsätzliche Dinge aus.

An Verkehrsunfällen ist niemand Schuld: Das Amtsgericht München führt zur (Un)Glaubwürdigkeit von Unfallbeteiligten ein paar grundsätzliche Dinge aus.

Der Schildbürgerstreich des Amtsgerichts Celle

Anfang des Jahres 2009 erhielt unsere Kanzlei vom Amtsgericht Celle per Briefpost eine Kostenanforderung über einen Betrag von € 1,50. Wir hatten zuvor dorthin zur Fristwahrung in einem zivilrechtlichen Verfahren ein Telefax versandt - leider drei Seiten zuviel.

Kostenanforderung des AG Celle

Die € 1,50 haben wir überwiesen, konnten uns aber nicht verkneifen, den Bund der Steuerzahler über diesen kostenträchtigen Irrsinn zu informieren.

E-Mail an den Bund der Steuerzahler

Die Antwort des Bundes der Steuerzahler ließ nicht lange auf sich warten.

E-Mail des Bundes der Steuerzahler

Aber es kommt noch besser: Der Bund der Steuerzahler hat es sich nicht nehmen lassen, sich beim Niedersächsischen Justizministerium über Sinn und Unsinn der Anforderung von solchen Kleinstbeträgen aufklären zu lassen.

Schreiben des BdSt an das Niedersächsische Justizministerium

Und siehe da: Es gibt sie - die Kleinbetragsregelung! Bis zu einem Betrag von 5,00 Euro soll von der Anforderung abgesehen werden.

Schreiben des Niedersächsischen Justizministeriums

Die rühmenswerte Hartnäckigkeit des BdSt geht in die nächste Runde - mit einer entsprechenden Aufforderung an das Amtsgericht Celle zur Stellungnahme.

Schreiben des BdSt an das AG Celle

Das Amtsgericht Celle ist der Auffassung, die Kleinbetragsregelung gelte nur bezüglich der Erhebung von Gerichtskosten. Kosten für Mehrfertigungen von anwaltlichen Schriftsätzen hingegen dürften auch unter 5,00 Euro angefordert werden.

Antwort des AG Celle

Welche Regelung findet denn für Telefaxe Anwendung? Der BdSt bat nun nochmals das Niedersächsische Justizministerium um Aufklärung.

Schreiben des BdSt an das Niedersächsische Justizministerium

Die Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums ist eindeutig. Das Ministerium ist im Interesse einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise über die im Rahmen der Kostenrechtsreferentenkonferenz erörterte Anwendung des Auslagentatbestandes im Falle von per Telefax übermittelten Mehrfertigungen unterrichtet worden. Hiernach darf die Dokumentenpauschale nur dann erhoben werden, wenn die Kleinbetragsregelung nicht entgegensteht.

Schreiben des Niedersächsischen Justizministeriums

Demzufolge wurden wir unrechtmäßig auf Zahlung in Anspruch genommen.

In der Celleschen Zeitung wurde in der Folge auch über den Fall berichtet.

Zeitungsartikel vom 17. April 2009

In seiner Landesbeilage der Zeitschrift "Der Steuerzahler" - Ausgabe August 2009 - berichtete der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. nun abschließend über diese bürokratische Meisterleistung.

Der Steuerzahler - Ausgabe August 2009